CSU-Landesleitung als Drehscheibe, Dienstleister und digitaler Taktgeber

Gerhard Hopp

Bekanntlich wächst man ja an den Aufgaben und Erwartungen. In besonderem Maß trifft dies sicherlich auf die CSU-Landesleitung zu, was dem bundes- und europapolitischen Anspruch der CSU geschuldet ist. So will sie nicht mit den Landesparteien, sondern den Berliner Bundesgeschäftsstellen auf Augenhöhe agieren. Folglich ist ihr Selbstverständnis auch, sich bei Organisation, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen wie Parteitagen mit dem Konrad-Adenauer- oder dem Willy-Brandt-Haus zu messen. Im Umkehrschluss hat sie die einzigartige Position, als Drehscheibe Landes-, Bundes- und Europapolitik zu vereinen und von München aus ihren Gestaltungsanspruch deutlich zu machen.

Parteizentrale zwischen Umzügen, Erweiterung und Modernisierung

Die Ausstattung der CSU-Parteizentrale, die seit 1955 Landesleitung genannt wird, wurde im Zug der Entwicklung zur „Massen- und Apparatepartei modernen Typs“ (Alf Mintzel) kontinuierlich ausgebaut. Insbesondere Franz Josef Strauß hatte immer wieder auf die Notwendigkeit einer „straff durchorganisierten Partei“ verwiesen und den Ausbau des Parteiapparates als „Instrument im Konzert anderer politischer Instrumente zur Bewältigung gesellschaftlicher und politischer Krisensituationen“ hervorgehoben. Im Verlauf der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre wurde die Landesleitung sowohl personell verstärkt als auch technisch modernisiert.

Darüber hinaus kam jedoch nicht nur der Parteizentrale im engeren Sinn, sondern auch deren Präsenz in der Fläche eine entscheidende Rolle zu. Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes von zehn Bezirks- und rund 40 Bundeswahlkreisgeschäftsstellen mit hauptamtlichen Mitarbeitern der CSU-Landesleitung wurde ergänzend zu den ehrenamtlich Tätigen auf Kreis- und Ortsebene ein dichtes organisatorisches Netz geschaffen, das der CSU eine hohe Kampagnenfähigkeit ermöglicht. Als Teil des kommunikativen Nervensystems der CSU in der Fläche und Herzstück der Parteiorganisation fungieren sie als Schnittstellen zwischen den Wahlkreisen und der Parteiführung. Sie sind nicht nur bei Bundestagswahlkämpfen erster Ansprechpartner hinsichtlich der Umsetzung einer einheitlichen Wahlkampflinie, sondern bieten den örtlichen Kreis- und Ortsverbänden der CSU sowie deren Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen Dienstleistungen, Informationsmaterial und Unterstützung an. Für den Erfolg als professionelle Parteiorganisation und die flächendeckende Kampagnenfähigkeit in ganz Bayern kommt den Bundeswahlkreisgeschäftsstellen gerade vor dem Hintergrund abnehmenden ehrenamtlichen Engagements große Bedeutung zu.

Örtlich erlebte die CSU-Landesleitung mehrere Entwicklungsphasen. Zunächst in der Hildegardstraße angesiedelt, verlegte die CSU ihre Parteizentrale 1960 in die Lazarettstraße 33 (heute Hanns-Seidel-Stiftung). Nachdem sich die Parteiführung Mitte der 1970er-Jahre für einen Neubau entschieden hatte, konnten die Räume in der Nymphenburger Straße 64 im Mai 1979 bezogen werden. Anlässlich des ersten Todestages von Franz Josef Strauß wurde das Gebäude 1989 offiziell nach ihm benannt. Immer wieder führte der schlechte bauliche Zustand des nur wenig repräsentativen Franz Josef Strauß-Hauses zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu Umzugsplänen. Für die nunmehr etwa 75 Mitarbeiter sollte anstatt des renovierungsbedürftigen Baus ein modernerer Ersatz gesucht werden. Die Umzugspläne wurden aber 2003 aus finanziellen Gesichtspunkten zurückgestellt. Im Jahr 2016 erfolgte dann der bislang letzte Umzug vom Münchner Stadtzentrum in ein modernes, funktionales Bürogebäude im Norden der Landeshauptstadt. Nicht nur eine erheblich verbesserte Raum- und Parksituation sowie die Verkehrsanbindung, direkt am Mittleren Ring und an der A9 gelegen, sondern auch die Präsenz des CSU-Logos am Gebäude, an dem jeden Tag tausende Pendler vorbeikommen, sind positive Folgen.

Strukturreformen nach 1999 und im neuen Jahrtausend

Parallel zu den räumlichen Veränderungen und dem Verkauf von Immobilien wurde auch die organisatorische und personelle Ausrichtung der CSU-Landesleitung einschließlich des Bayernkuriers auf den Prüfstand gestellt, mit dem Ziel, der finanziell angespannten Gesamtlage der Partei entgegenzuwirken und die CSU gerade angesichts der Oppositionsrolle auf Bundesebene seit 1998 zu modernisieren und auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Der Bayernkurier wurde schließlich nach mehrmaligen Reformen und Neuorientierungsprozessen wie einer umfangreichen Online-Ausgabe 2019 endgültig eingestellt.

Die grundlegende Neuorganisation, die auch die Führungsebene und v.a. die Landesleitung einbezog, setzte auf flache Hierarchien, Flexibilität, Straffung von Strukturen und Teamarbeit und verzichtete auf die Position des Landesgeschäftsführers. Dieses Experiment wurde bereits ein knappes Jahr später wieder beendet, da die politische und organisatorische Leitung des Hauses vom Generalsekretär allein nicht zu leisten war. Ähnlich kurzlebig war ein Projekt zur Verbesserung der Präsenz und Kommunikation der CSU-Landesleitung in Berlin: Dort eröffnete CSU-Generalsekretär Thomas Goppel im Juli 2001 ein Verbindungsbüro der CSU-Parteizentrale, das als CSU-Repräsentanz in Ergänzung zur CSU-Landesgruppe und als Arbeitsmöglichkeit für den General­sekretär gedacht war. Zielsetzung der Einrichtung mit einer Mitarbeiterin war zudem, als CSU „ohne Umweg über München“ Kontakte pflegen zu können. Sie wurde als unangemessene und unnötige Konkurrenz zur Landesgruppe empfunden und war in der Praxis ohne effektive Anbindung sowohl nach München als auch innerhalb Berlins, sodass die Außenstelle bereits nach wenigen Monaten wieder aufgelöst wurde.

Als nachhaltig erwies sich dagegen die Straffung der unteren Organisationsebenen der Parteizentrale. Aus zuvor sechs Geschäftsbereichen wurden vier Abteilungen bzw. „Teams“ für „Presse- und Medienarbeit“ mit einer Online-Redaktion, für „Politik und Parteiarbeit“ mit an Politikfeldern und den Arbeitsgemeinschaften bzw. Arbeitskreisen der CSU orientierten Referaten, für „Finanzen und Dienstleistungen“ sowie für „Öffentlichkeitsarbeit“ mit dem Schwerpunkt Veranstaltungsorganisation. Zusätzlich wurde ein Planungsstab geschaffen, der ausschließlich dem Parteivorsitzenden zuarbeitet.

Aktueller Aufbau und Struktur: Auf dem Weg zur Digitalpartei

An der Spitze stehen der Parteivorsitzende, der Generalsekretär sowie der Landes- bzw. seit 2010 der Hauptgeschäftsführer. Nach der Reform 1999/2001 wurden 2010 und 2019 weitere Straffungen der Organisation durchgeführt. Neben den zentralen Diensten stehen die drei großen Schwerpunktbereiche Partei mit allen Parteigliederungen, Kampagne mit Marketing und Veranstaltungsmanagement sowie Kommunikation. Insbesondere im Bereich der Kommunikation lässt sich der Spannungsbogen moderner Parteiorganisationen gut ablesen. So wurden Presse und digitale Kommunikation wie auch externe und interne Mitgliederkommunikation unter einem Dach zusammengefasst. Wegen der wachsenden Bedeutung der digitalen Kommunikation in den sozialen Medien wie Facebook & Co. muss sich die Parteizentrale immer stärker als digitaler Dienstleister etablieren.

Machtzentrum und Sprungbrett Landesleitung

Als Drehscheibe der unterschiedlichen Machtzentren der CSU, neben dem Partei­vorstand, dem Präsidium und den Parteigliederungen, kommt der politischen Spitze in der CSU-Landesleitung eine besondere Rolle zu. So ist die Verbindung zwischen CSU-Parteivorsitzendem und Generalsekretär enger als in anderen Parteien, da er nicht vom Parteitag gewählt, sondern auf Vorschlag des Parteivorsitzenden vom Parteivorstand berufen wird. Damit muss er sich zwar keinen Neuwahlen stellen, ist aber in hohem Maß vom Vertrauen des Parteivorsitzenden abhängig. So kann der Generalsekretär im innerparteilichen Kommunikationsnetzwerk mit seinem Apparat CSU-Landesleitung bei der innerparteilichen Abstimmung zwar eine zentrale Rolle einnehmen. Inwieweit er trotz seiner Mitgliedschaften kraft Amtes in Vorstand und Präsidium an den Entscheidungen beteiligt wird, hängt entscheidend von seinem Verhältnis zum Parteivorsitzenden ab. Für erfolgreiche Generalsekretäre kann das Amt daher zu einem Karrieresprungbrett werden, während es bei Misserfolgen die Gefahr von nachhaltig negativen Konsequenzen für das weitere Fortkommen birgt. Die Statistik fällt hier eindeutig aus: Von den 18 Vorgängern des aktuellen CSU-Generalsekretärs übernahmen 15 in der Folge ein Landes- oder Bundesministerium, wurden Bayerischer Ministerpräsident oder CSU-Parteivorsitzender. Mit der vom Parteivorsitzenden ausgehenden Ernennung eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin hat jener zudem die Möglichkeit, unterschiedliche Bedarfe in der Partei zu bedienen und mehrere politische Ebenen, bislang insbesondere die Landes- und Bundesebene, zu berücksichtigen. Von dieser bei anderen Parteien nicht üblichen Möglichkeit wurde mittlerweile bereits siebenmal Gebrauch gemacht.

Motor der Modernisierung

Wie schnell sich die Rahmenbedingungen auch für tief verwurzelte Volksparteien wie die CSU in Bayern ändern, zeigt sich daran, dass nach der 2010 durchgeführten Reformdiskussion Leitbild2010 im Jahr 2019 erneut eine Reformkommission unter der Führung des Generalsekretärs Markus Blume etabliert wurde. Parallel zur Arbeit dieser Kommission, in die haupt- und ehrenamtliche Vertreter aller politischer Ebenen berufen wurden, führte man mit den Regionalkonferenzen, ähnlich wie ein knappes Jahrzehnt zuvor, einen Basisdialog in den Bezirksverbänden durch. Erneut standen Struktur, Finanzierung und Arbeitsweise der Partei und vor allem modernere und offenere Beteiligungsformen für die Parteibasis und Interessierte im Mittelpunkt. Neben den bekannten Aspekten der „Mitmachpartei“ im Sinne direkter Beteiligung und Öffnung der Verbandsarbeit wurden in dem 75 Punkte umfassenden Leitantrag, den der CSU-Parteitag 2019 in München beschloss, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung von Jüngeren und Frauen diskutiert. Wie schwer sich die Parteiführung manchmal tut, die Basis zu überzeugen bzw. die Basis die Gefolgschaft verweigert, zeigte sich in der intensiven, harten Debatte zur verpflichtenden Quotenregelung bei Frauen.

Dieser Debattenverlauf zur Parteireform zeigt das Spannungsfeld auf, in dem sich die CSU-Landesleitung bewegt. Sie vollführt einen Spagat auf mehreren Ebenen, zwischen interner und externer Kommunikation, zwischen notwendiger Modernisierung und der Bewahrung der Wurzeln der Partei sowie zwischen dem externen Wettbewerbsdruck gegenüber Parteizentralen anderer Bundesparteien und der CSU-internen Konkurrenzsituation mit anderen Machtzentren. Um sich zu behaupten, durchläuft die CSU-Parteizentrale einen permanenten strukturellen Modernisierungs- und Wandlungsprozess. Mit gesellschaftlichem Wandel und Digitalisierung, wie exemplarisch die Diskussion um das „Rezo-Video“ im Vorfeld der Europawahlen 2019 gezeigt hat, werden die Herausforderungen nicht weniger. Nicht nur die Partei, sondern auch die Parteizentrale wird sich daher auch in Zukunft immer wieder neu erfinden müssen, ganz nach dem konservativen Motto: „Alles muss anders werden, damit es so bleibt, wie es ist“.

Literatur

Andreas Kießling, Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden, 2004.

Stephan Klecha, Clemens Wirries, Die CSU. Der lange Abschied von einem Mythos, in: Felix Butzlaff/Stine Harm/Franz Walter (Hrsg.), Patt oder Gezeitenwechsel? Deutschland 2009, Wiesbaden 2009.

Alf Mintzel, Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972, Opladen 1975.

Ders., Geschichte der CSU. Ein Überblick, Opladen 1977.

Ders., Die CSU-Hegemonie in Bayern, Passau 1999, S. 43-64.

Michael Weigl, Die CSU. Akteure, Entscheidungsprozesse und Inhalte einer Partei am Scheideweg, Baden-Baden 2013.