Dazu gesellt sich die – nicht zitierte – Erinnerung an das berühmte Böckenförde-Theorem, nach dem die gute Ordnung des freiheitlichen Verfassungsstaats auf Werten beruhe, die dieser selbst nicht schaffen kann. Die Menschen müssen sie leben, sollen sie Geltung gewinnen. Aber begründet sind sie eben in den Menschen nicht. In diesem Kontext findet das Postulat nach Anerkennung einer Leitkultur auch seinen Ankerpunkt – jenseits der Parteiprogrammatik, bzw. über diese hinaus. Mit Ideologie hat dies nichts zu tun, weil nicht von Antipluralismus, sondern von einem Standpunkt im Pluralismus die Rede ist. Schon 1946 heißt es, dass unter dem Grundsatz der Toleranz „die Gefühle Andersgläubiger“ nicht verletzt werden sollen (GP 1946 S.3). Später wächst die Einsicht, dass es des christlichen Bekenntnisses nicht bedarf, um dieses Wertkostüm zu tragen, und die Partei auch „Nichtchristen“ offenstehe (GP 1976 S.5), bzw. allen, die ihre Werte und Ziele bejahen, unabhängig von ihrer persönlichen „Glaubensüberzeugung“ (GP 2007 S.27, GP 2016 S.2). Toleranz und Offenheit bedeuten allerdings keineswegs die Preisgabe des eigenen normativen Kerns. Partei wofür und von welcher Identität wäre man sonst? Insofern hat die CSU auch als Volkspartei die christliche Wertbindung beständig gepflegt, bei aller Abmilderung ihres katholischen Sozialkonservatismus und trotz des Pragmatismus ihrer gesellschaftlichen und technologischen Anpassungs- und Modernisierungspolitik. Eine „Allerweltspartei“ ist die CSU nie gewesen.
Nach Franz Josef Strauß war der „Weg zur Überwindung eines engen konfessionellen Denkens … besonders leidvoll und nicht frei von Rückschlägen“. Seine Ziele als Generalsekretär (1949-1952) waren „Entklerikalisierung und Liberalisierung“, weil sonst das Schicksal einer Minderheitspartei gedroht hätte. Abseits programmatischer Lyrik galt ihm die CSU seit je als Partei für alle, „die sich zum christlichen Sittengesetz in der weitesten Auslegung dieses Begriffs bekennen.“ (Strauß S.530)
Zuvor hatten schon die Ministerpräsidenten Hans Ehard und Hanns Seidel „nur“ „die ethischen, im Christentum wurzelnden Grundsätze der abendländischen Kultur“ ausgerufen bzw. zwischen „christlich“ und „liberal“ keine „unüberwindlichen Gegensätze“ mehr gesehen. Führungspersonen haben, in der Tradition Josef Müllers, die Spitze der Modernisierer eingenommen.
Die Grundsatzappelle gingen von der „Verwirklichung christlicher Grundsätze in Erziehung, Wirtschaft und Öffentlichkeit“ (31. Dezember 1945), vom Bekenntnis „zur christlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung“ (17. Mai 1946) oder, im ersten Grundsatzprogramm von 1946, von einem „Staatsaufbau auf christlicher Grundlage“ aus. Dieses erste Grundsatzprogramm begründet Menschenwürde und Ehrfurcht vor der Unverletzlichkeit der Person aus der Gottebenbildlichkeit des Menschen. Allein christliches Sittengesetz und Gemeinwohl könnten Grenzen der Freiheit setzen. Damals schon werden daraus rechts-, sozial-, wirtschafts-, familien- und kulturpolitische Konsequenzen abgeleitet und aus der Personwürde zugleich deutliche Akzente sozialer Gerechtigkeit gesetzt – z. B. zur Begabtenförderung nach Leistung (gegen „das Bildungsvorrecht der begüterten Stände“), zur Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, zu angemessener Alterssicherung und zur Unterhaltssicherung für Bedürftige.
Das neue Grundsatzprogramm von 1957 verwies die explizite Anrufung Gottes und christlicher Werte in die Präambel sowie in den Abschnitt über die Kulturordnung: Kein Abfall von der Grundorientierung, wohl aber eine Reduzierung des Pathos, eine Versachlichung und schrittweise Durchsetzung jenes pragmatischen Elements, das die CSU vom Nimbus der Kirchenpartei zu befreien suchte. Damit hatte die traditionalistische Begründung des C im Parteinamen ihr Ende gefunden. Doch galt weiterhin die personalistische und naturrechtliche Grundorientierung, die auch als Antwort auf die Vernichtung aller humanen Werte durch den Nationalsozialismus zu verstehen war.
Eine zweite Phase geht zurück auf den in den 1960er-Jahren einsetzenden gesellschaftlichen Pluralisierungs- und Säkularisierungsschub. In der CSU begründete er eine zweite Modernisierung, einen Pragmatismus technokratischer Anpassungspolitik, die den Freistaat Bayern und seine Wirtschaft zur Spitzenstellung in Deutschland führte. Das Motto dafür lautete später: „Konservative Zukunftspartei“ (2016). Im Grundsatzprogramm von 1968 bezeichnet sich die CSU erstmals ausdrücklich „auch“ als „konservative Kraft“, weil sie die Traditionen einer dauerhaften Grundorientierung bewahre. Gleichwohl ging der CSU ihr Kompass nicht verloren: „Grundwerte ändern sich nicht, aber ihre Akzeptanz.“ Theo Waigel (2005, S. 56) hat mit dieser These die Frage aufgeworfen, wie man Werte im Gespräch hält. Grundwerte haben ihre Chance, wenn man überzeugend für sie eintritt.
Die Grundsatzdiskussion der 1970er-Jahre, das Werk Theo Waigels, war unter Einbeziehung von Geistesgrößen hoch intellektuell und theoretisch inspiriert. Zugleich bezog sie die Basis ein. Franz Josef Strauß hat damals nach den Chancen von Grundwerten gefragt – gänzlich unpathetisch. Vom höchsten Wert der Freiheit der Person und der Gemeinschaft ausgehend – und damit vom im Programm so definierten hohen C – kam Strauß (1977, S. 19ff.) zu dem Schluss, Parteien könnten keine Wertordnung als bindend auferlegen. Sie seien keine „Dogmenzensurstelle“ und keine „Wertekommandantura“. Das Individuum müsse frei entscheiden. „Alles, was wir tun können, ist, diejenigen Vorkehrungen zu schaffen und zu erhalten, die es ihm ermöglichen, noch eine echte Wertewahl zu treffen.“ Die Bürger seien zur Verantwortung aufgerufen. Was allein programmierbar sei, sei Offenheit. Ausdrücklich aber: Die Bürger sollen eine Wahl treffen, zumal die Werte hoch, aber nicht allzu hoch hängen!
Welche politischen Abgrenzungen in dieser Position liegen, ist self-evident. Bedingungen dafür schaffen zu wollen, dass eine aus legitimer eigener Sicht zutreffende Wahl getroffen wird, erfordert von Parteien nicht nur Zuversicht, sondern hohe politische Investitionen und Selbstbescheidung. Hans Maier hat Christen nahegelegt, sich nicht klüger zu dünken, sondern sich um redliche Analysen der sozialen und politischen Gegebenheiten zu bemühen. Eine C-Partei kann ihr politisches Profil durchaus schärfen, ist aber doch genötigt, dies politisch zu begründen.
Auch im Programm von 1976 wurde das C deutlich angerufen. In seiner praktischen Umsetzung stellte es sich im Wesentlichen jedoch dar in der „Verantwortung für Mitmensch, Gesellschaft und Staat“. Aus dieser Verantwortung wurde die politische Handlungsfreiheit unter sich wandelnden Bedingungen abgeleitet in Bezug auf individuelle Selbstentfaltung, subsidiäre und solidarische Sozial- und Politiksysteme, soziale Marktwirtschaft und internationale Politik, aber auch auf neue Felder wie Umwelt, Migration und Landesentwicklung. Für Waigel war das die Aktualisierung der stets gültigen Prinzipien Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Es gelang ihm, die Basis breit einzubinden.
In dieser Tradition steht auch das Programm von 1993 unter der Ägide Edmund Stoibers. Erstmals trägt es einen Titel: „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“. Die Aktualität in ihren Umbrüchen war eine unüberbietbare Bestätigung des antitotalitären Ansatzes seit 1945, stellte aber auch neue bundes- wie europa- und weltpolitische Aufgaben. Die Partei sieht sich unter dem Motto „In Freiheit leben. Die Freiheit gestalten“ als christlich, sozial, konservativ, liberal, eigenständig, bayerisch, deutsch, europäisch, föderalistisch, in Verantwortung vor der Schöpfung, als Partei der Mitte und der Heimat. Im Grunde wird hier das ganze Spektrum der Politik als Gestaltungs- und Verantwortungsaufgabe aufgeblättert und mit richtungsweisenden Antworten bedacht. Die Basis wurde so intensiv einbezogen wie nie zuvor und intervenierte mit tausenden Vorschlägen.
Man findet in dieser Phase – und auch später – keine plakativen Antworten. Richtungsweisend ist nicht identisch mit detailliert, auch wenn Aufgaben konkreter angesprochen werden als zuvor, was aber nicht zuletzt auf die sich wandelnden, vertiefenden und verbreiternden Staatsaufgaben zurückzuführen ist. Umso wichtiger ist die Erinnerung an Selbstverantwortung. Wenn schon die (katholische) Soziallehre nach Nell-Breuning in ihren Prinzipien auf einen Daumennagel passt, sind aus ihr Leitlinien, aber – zugespitzt – keine Gesetzentwürfe zu gewinnen. Vor allem ist sie der Würde der Person verpflichtet. Von da aus ergibt sich als Handlungsanleitung die Gestaltung einer Ordnung, in der das Individuum seine Freiheit sowohl als Unterlassungsanspruch gegen Staat und gesellschaftliche Mächte, als auch als Anspruch auf den Anschluss an Systeme der sozialen Sicherung und der gesellschaftlichen Kommunikation verwirklichen kann. Modern heißt das „inclusiveness“ – und ist gewiss nicht exklusiv christlich. Doch spätestens mit den Waigel- und Stoiber-Programmen wird der Anspruch deutlich, eine solch umfängliche Ordnungsgestalt aus den eigenen normativen Orientierungen zu konkretisieren.
Die dritte Phase lässt sich als Neuakzentuierung des Normativen beschreiben, das durch Pragmatismus und Selbstbescheidung ja nicht entschwunden war. Schon im Vorwort des Grundsatzprogramms von 1993 hieß es, bei allem Wandel und aller Auseinandersetzung mit den Strömungen der Zeit bestünde für die Partei kein Anlass, „Standort, Orientierung und Richtung ihrer Politik grundlegend zu verändern“. Dieses Programm stand auf einer zeitgeschichtlichen Kippe. Einerseits nimmt der Säkularisierungsprozess in der Gesellschaft Fahrt auf, verbunden mit einem individualistischen Wertewandel. Andererseits wird dieser Prozess als Wertverlust und ethische Entleerung empfunden, auf die es zu antworten gilt – noch dazu in einer begründet wertorientierten Ordnung. Ein Teil dieser Rückbeziehung auf das Normative ist die Rückkehr des Religiösen in den öffentlichen Diskurs. Sie ist durch die wachsende Präsenz des (politischen) Islam zusätzlich provoziert worden, zumal dieser nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihrer gesellschaftlichen Voraussetzungen und Folgen steht. Religion stiftet also nicht nur Rat, sondern auch Konflikt, wobei sich in Gesellschaft und Politik Fragen nach Toleranz wie nach dem nicht Tolerierbaren stellen. In diesem Kontext ist die Aussage des neuesten Grundsatzprogramms 2016 zu verankern: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“, die sich zugleich verbindet mit der Offenheit für einen aufgeklärten europäischen Islam auf „unserer Wertbasis“. Dem ist schon im Programm von 2007 unter Alois Glück („Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“) wieder ein eigenes Unterkapitel zu den christlichen Werten vorausgegangen, begleitet von mehreren Verweisen auf die „christlich-abendländischen Wurzeln“. Offensichtlich ist dies in einer das Christliche in den Hintergrund verdrängenden „Umbruchzeit“ wieder als notwendig empfunden worden.
Hauptursache sind jedoch fundamentale Fragen der Humanität, die der wissenschaftliche Fortschritt aufgeworfen hat. Sie betreffen menschenwürdiges Leben und Sterben und bedürfen gesetzlicher – politischer – Antworten. Gegen „abgründige Zerstörungen“ hat z. B. Jürgen Habermas „religiöse Überlieferungen“ zu Hilfe gerufen. Nicht ohne Grund schließt sich das aktuelle Grundsatzprogramm „Ordnung“ von 2016, von Markus Blume inspiriert, intensiv an die Bemühungen von 2007 an, das traditionelle Wertefundament in die Zeit zu holen und zeitgemäß zu interpretieren: Gentechnik, Sterbehilfe, Biomedizin finden sich zum Beispiel in beiden Papieren, die sich als ethische Rekonstruktion verstehen lassen. Noch deutlicher ist 2016 die Erinnerung an die politische Kultur und die Konstruktionsprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Titel „Ordnung“ ist nicht von ungefähr gewählt. Er soll eine Antwort auf unübersehbare Tendenzen des Verblassens des ehedem Selbstverständlichen, besonders aber auf herausfordernde konkurrierende andere Kulturen signalisieren. Migration und ihre Folgeprobleme waren auch früher schon bedacht worden. Ihr quantitatives Wachstum zusammen mit einer gewissen Nonchalance der Interpretation gelegentlich bis zur Verweigerung der eigenen und zur Vertretung einer Gegenkultur ließen die Definition einer „Leitkultur“, orientiert am christlichen Menschenbild und seiner säkularisierten Umsetzung, zentral werden – begleitet von der Warnung vor Selbstrelativierung. Die gleichzeitige Aufforderung zu Toleranz kann sich nicht auf Infragestellungen des Grundsätzlichen beziehen.
Alle Programme waren Antwortversuche auf Situation und Herausforderung ihrer Zeit. Sie dienen der Selbstvergewisserung und der innerparteilichen Integration. Ebenso geben alle Wegweisungen für Problemlösungen des politischen Alltags. Zugleich spiegeln sie den gesellschaftlichen und politischen Wandel über die Jahrzehnte in traditionellen Themenfeldern, wie in drängenden neuen: Familien- und Gesellschaftsbild, Europa, Globalisierung, Umwelt und Nachhaltigkeit, Energie, Bildung und Kultur. Die „Umbruchzeit“ des 21. Jahrhunderts scheint auf dem Hintergrund der von Ungewissheiten gekennzeichneten Neugestaltung der Weltpolitik im Wesentlichen bestimmt zu sein von den angedeuteten politisch-ethischen Problemkreisen, von der wirtschaftlichen Entwicklung samt Leistungsfähigkeit und Grenzen des Sozialstaats (der nicht von Selbstverantwortung zu entlasten hat) und von der Herausprägung der Wissensgesellschaft mit ihren Folgen für die Bildungs- und Arbeitswelt. Die Programmarbeit hat all das begleitet und nachgewiesen, dass eine Partei durchaus von gefestigten Standpunkten aus pragmatisch Verantwortung wahrnehmen und Akzeptanz finden kann. Letztere ist nicht gering zu schätzen. Doch so lange der eigene programmatische Kern etwas gilt, muss sich auch eine Volkspartei, welche die CSU seit je zu sein beansprucht, damit abfinden, das eine oder andere Milieu nicht zu erreichen oder weniger zu überzeugen. Sie kann nicht heute diesem und morgen jenem zu Willen sein – eine C-Partei schon gar nicht. Sie findet in dieser vielfach widersprüchlichen Gesellschaft mit ihren seit längerem feststellbaren Bedürfnissen nach Orientierung dennoch Chancen.
C-Parteien müssen sich nicht entmutigen lassen, zu verdeutlichen, was ihr Maßstab nicht nur für Bioethik, Genforschung und Lebensschutz, sondern auch für Familien-, Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial-, Bildungs- und Erziehungspolitik bedeutet – und nicht zuletzt für das Bild vom Menschen und dessen Verhältnis zu Politik, Staat und Gesellschaft. Denn es bedarf angesichts historischer Erfahrungen weltweit keiner Glaubensakte, um die Plausibilität dieses Maßstabes zu erkennen und mit ihm politische Gestaltungsansprüche im Pluralismus zu begründen.
Barbara Fait, Die Anfänge der CSU 1945-1948, München 1995.
Marcus Gerngroß, (K)eine Bindung auf ewig – die CSU und die Kirchen, in: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.), Die CSU, Wiesbaden 2010, S. 77-98.
Hans Maier, Zur Diskussion über die Grundwerte, in: Günter Gorscheneck (Hrsg.), Grundwerte in Staat und Gesellschaft, München 1977, S. 172-190 (zit. S.188).
Alf Mintzel, Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei, Opladen 1975.
Heinrich Oberreuter, Wiederkehr der Werte – die Grundsatzdebatten der großen Parteien, in: Mike Schmeitzner, Heinrich Wiedemann (Hrsg.), Mut zur Freiheit, Berlin 2007, S. 171-180.
Edmund Stoiber, Weil die Welt sich ändert, Freiburg 2014.
Franz Josef Strauß, Die Erinnerungen, Berlin 1989.
