Die CSU-Europagruppe: das unterschätzte Machtzentrum

Martin Hübler

„Die personelle Stärke der CSU-Europagruppe steht in reziproker Relation zu ihrem Einfluss im Europäischen Parlament“. Auf diesen plakativen Nenner könnte man die Bedeutung des sicherlich von der bayerischen Öffentlichkeit am wenigsten beachteten und am meisten unterschätzten Machtzentrums der CSU bringen, der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Denn obwohl ihr lediglich sechs Abgeordnete angehören – vor der Europa-Wahl 2019 waren es sogar nur fünf –, ist sie sowohl innerhalb der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als auch der EVP-Fraktion zu einem wichtigen Impulsgeber und Machtfaktor geworden.

Das Bewusstsein für die zunehmende Bedeutung der Europagruppe hat sich auch innerhalb der CSU erst langsam entwickelt. Obwohl ihr mit dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel und dem ehemaligen Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung Fritz Pirkl langjährige Spitzenpolitiker der CSU angehörten, wurde sie angesichts der damals noch geringen Kompetenzen des Europaparlaments anfangs nicht als „gleichrang“ mit der CSU-Landtagsfraktion und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wahrgenommen. Daran änderte in den Anfangsjahren auch die Tatsache nichts, dass Alfons Goppel sogar einige Jahre lang Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament war. Wie außergewöhnlich die Wahl eines CSU-Politikers für diese herausgehobene Funktion war, kann man auch daran erkennen, dass die bisherigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer aus den Reihen der CDU kamen.

Kompetenz- und Bedeutungsgewinn des Europaparlaments

Die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene Bedeutung der CSU-Europagruppe resultiert zum einen natürlich aus der gewachsenen Bedeutung des Europäischen Parlaments im Zuge der europäischen Integration. Die Europaabgeordneten konnten dabei ihre Kompetenzen sowie ihre Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten an den immer zahlreicher werdenden europäischen Rechtsakten, wie zum Beispiel der für Bayern besonders wichtigen gemeinsamen Agrarpolitik, sukzessive immer weiter ausbauen.

Dieser Kompetenz- und Bedeutungsgewinn der Europaabgeordneten insgesamt in für Bayern zentralen politischen Bereichen führte zum anderen aber auch zur Stärkung der Europagruppe innerhalb der CSU selbst, die ihren Blick bei wichtigen Entscheidungen jetzt immer öfter nicht nur nach Berlin, sondern nach Brüssel richten musste.

Starke institutionelle Verankerung der CSU-Europagruppe

Neben diesem inhaltlichen Bedeutungsgewinn resultiert die starke Stellung der CSU-Europagruppe aber auch daraus, dass ihr Vorsitzender bzw. ihre Vorsitzende – seit 2014 die oberbayerische Abgeordnete Angelika Niebler – qua Amt gleichzeitig auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion ist. Darüber hinaus ist es seit langem Usus, dass immer ein Mitglied der CSU-Europagruppe als einer von zwei Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU/CSU-Gruppe fungiert. Seit 2014 übt die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier zusammen mit ihrem CDU-Kollegen Markus Pieper diese wichtige Managementfunktion für die mit 29 Abgeordneten stärkste nationale Delegation im Europäischen Parlament aus.

Dass die CSU-Europagruppe innerhalb der CDU/CSU-Gruppe und der EVP-Fraktion über beträchtlichen Einfluss verfügt, zeigte sich vor allem im Jahr 2018. Damals gelang es ihr, für die Europawahl 2019 ihr Mitglied Manfred Weber als Spitzenkandidaten der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Der Niederbayer Manfred Weber, der dem Europäischen Parlament seit 2004 angehört, war bereits von 2009 bis 2014 stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und wurde anschließend zum Vorsitzenden der mit 182 Abgeordneten größten Fraktion des Europaparlaments gewählt.

Obwohl die der EVP angehörenden Parteien in allen EU-Staaten monatelang für ihn Wahlkampf gemacht hatten, entschieden sich die EU-Regierungschefs letztlich aber vor allem auf Druck von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht für ihn, sondern für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin. Trotz der Tatsache, dass sich die EU-Regierungschefs damit über das Ergebnis der Europawahl hinweggesetzt hatten, bedeutete die Spitzenkandidatur Webers und vor allem seine von vielen Menschen in Bayern als „ungerecht“ empfundene Nichtberücksichtigung als EU-Kommissionspräsident einen enormen Prestigegewinn für die CSU-Europagruppe.

Europaabgeordnete üben herausragende Funktionen in der CSU aus

Nicht nur in der EVP, sondern auch in der CSU nehmen die Europaparlamentarier herausragende Funktionen ein. So sind sowohl Angelika Niebler als auch Manfred Weber stellvertretende Parteivorsitzende, darüber hinaus war Niebler von 2009 bis 2019 gleichzeitig Landes­vorsitzende der Frauen-Union. Ihr Kollege Markus Ferber ist seit 2005 Vorsitzender des CSU-Bezirks­verbands Schwaben, Manfred Weber stand von 2008 bis 2014 an der Spitze des CSU-Bezirksverbands Niederbayern.

Auch das jüngste Mitglied der CSU-Europagruppe, Christian Doleschal, hat als Landesvorsitzender der Jungen Union seit 2019 eine herausragende innerparteiliche Funktion. Seit seiner Wahl in dieses Amt gehört er ebenso wie alle anderen Mitglieder der CSU-Europagruppe dem CSU-Parteivorstand an.

Immer auf Achse: Zwischen Straßburg, Brüssel und dem eigenen „Stimmkreis“

Im Gegensatz zum immer wieder geäußerten Vorwurf, die Europaabgeordneten seien „ja doch sehr weit entfernt von dem, was die Bürger vor Ort in Bayern bewegt“, haben alle Abgeordneten der CSU-Europagruppe auch ein kommunales Mandat, sind also auch in ihrer Heimat verwurzelt. So ist zum Beispiel Angelika Niebler bereits seit 1996 Mitglied des Kreistags des Landkreises Ebersberg.

Trotz dieser Tatsache wird von manchen immer wieder beklagt, die Europaparlamentarier seien in Bayern „nicht präsent genug“. Dabei muss man berücksichtigen, dass der „Stimmkreis“ jedes der sechs CSU-Europaabgeordneten viel größer ist als der eines der aktuell 85 CSU-Landtagsabgeordneten. Auf rund 14 CSU-Landtagsabgeordnete kommt also lediglich ein CSU-Europa­abgeordneter, der mindestens einen kompletten bayerischen Regierungsbezirk „beackern“ muss. Welche enorme logistische und zeitliche Herausforderung das bedeutet, kann man am Beispiel von Angelika Niebler sehen. Als einzige Europaabgeordnete aus Oberbayern ist sie für den gesamten Bezirk mit seinen fast 5 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 17.530 Quadratkilometern zuständig.

Außerdem müssen die Abgeordneten der CSU-Europagruppe enorm viel Zeit aufwenden, um zwischen den Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel sowie den Sitzungen der kommunalen Gremien in ihrer Heimat zu pendeln. Darüber hinaus müssen sie zahlreiche weitere Veranstaltungen in ihrem großen „Stimmkreis“ sowie der CSU auf Landes- und Bezirksebene wahrnehmen. Und ebenso wie ihre Abgeordnetenkollegen in Land und Bund sind sie ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen und Organisationen engagiert.

Hinzu kommt, dass die Europaabgeordneten angesichts der Fülle an oftmals hochkomplexen Themen, für die das Europaparlament mittlerweile zuständig ist, die entsprechende Zeit brauchen, um sich in diese einzuarbeiten. Es versteht sich daher von selbst, dass sie in den rund 40 Sitzungswochen in der Regel keine Termine in Bayern oder in ihren Heimatregionen wahrnehmen können. Und wenn sie nach einer anstrengenden europäischen Sitzungswoche wieder nach Hause kommen, kann es sein, dass der nächste Termin im eigenen „Stimmkreis“ hunderte von Kilometern entfernt ist.

Hohe Professionalität der Mitglieder der CSU-Europagruppe

Die mit einem europäischen Mandat verbundenen vielfältigen Aufgaben haben dazu geführt, dass sich neben dem Typus des Landespolitikers und des Bundespolitikers als dritter Typus der Europapolitiker etabliert hat. Während die ersten beiden Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Alfons Goppel (1979-1984) und Fritz Pirkl (1984-1992) noch „reine“ Landespolitiker waren, die nach dem Ende ihrer Karrieren als Bayerischer Ministerpräsident bzw. Staatsminister für Arbeit und Sozialordnung nach Brüssel wechselten, wurde 1992 mit Ingo Friedrich erstmals ein „reiner“ Europapolitiker“ zum Vorsitzenden der CSU-Europagruppe gewählt. Auch seine Nachfolger Markus Ferber (1999-2014) und Angelika Niebler (seit 2014) haben ihre gesamte politische Laufbahn in Europa verbracht und sich über die Parteigrenzen hinweg einen Ruf als Europaexperten erworben.

Fazit

Betrachtet man die Europapolitik der CSU seit 1979, dann lässt sich eine bemerkenswerte Kontinuität bei der Verfolgung ihrer zentralen Ziele feststellen. Im Mittelpunkt stand und steht sowohl für die Bayerische Staats­regierung als auch für die CSU-Europagruppe das Ziel, die Eigenständigkeit des Freistaats auch im zusammenwachsenden Europa so weit wie möglich zu bewahren.

Die CSU-Europagruppe hat sich in den vergangenen Jahrzehnten innerhalb der CDU/CSU-Gruppe, der EVP-Fraktion sowie der CSU eine starke Stellung erarbeitet. Sie spielt für die CSU eine wichtige Rolle, weil ihre Abgeordneten im Europaparlament die zentralen Positionen der CSU vertreten und für sie werben können. Neben der Staatsregierung hat sich die CSU-Europagruppe auf europäischer Ebene zu einem wichtigen Akteur der bayerischen Europapolitik entwickelt, dessen Bedeutung weit über ihre personelle Stärke hinausreicht.

Literatur

CSU-Europagruppe: https://www.csu-europagruppe.de.

Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945-1995, München 1995.

Gerhard Hopp/Martin Sebaldt/ Benjamin Zeitler (Hrsg.), Die CSU. Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei, Wiesbaden 2010.

Martin Hübler, Die Europapolitik des Freistaats Bayern. Von der Einheitlichen Europäischen Akte bis zum Amsterdamer Vertrag, München 2003.