Warum hat ein CSU-Minister im Bund ein Ministerium aufgelöst?

Birgit Strobl

Am 31. Dezember 1997 war Dr. Wolfgang Bötsch nach eigener Aussage der letzte, der im Ministerium für Post und Telekommunikation die Eingangstüren verschlossen hat. Das Ministerium war schon bei der Postreform I von zahlreichen Umstrukturierungen betroffen gewesen. Mit der Postreform II war dann endgültig entschieden, dass der Bereich von Post und Telekommunikation privatisiert werden wird. Doch wie kam es, dass ausgerechnet ein CSU-Politiker mit dieser Aufgabe betraut wurde? Es lohnt sich, hier einmal genauer hinzusehen.

Beliebtes Bundesministerium

In den von der Union geführten Bundesregierungen war die CSU durchschnittlich mit vier Kabinettsmitgliedern vertreten. Ein Ressort, das meist von einem CSU-Minister geführt wurde, war das Bundespostministerium. Schon im ersten Kabinett Adenauer war mit Hans Schuberth ein CSU-Politiker Minister in diesem Bereich. Damals hieß dieses Ministerium allerdings noch Bundesministerium für Post- und Fernmeldewesen.

Schuberth hatte Elektotechnik studiert und galt als Fachmann in Fragen des Post- und Fernmeldewesens. Er führte sein Haus nach streng fachlichen Gesichtspunkten, souverän und fehlerlos. In der 2. Wahlperiode des Kabinetts Adenauer wurden ihm allerdings konfessionelle Proporzschwierigkeiten zum Verhängnis. Das Postministerium wurde Manövriermasse eines innerparteilichen
Streits in der Union. In der Folge kam ein zunächst parteiloser, dann ein CDU-Politiker in die Position.

Einen ganz anderen Zugang zur Materie Postwesen konnte Richard Stücklen vorweisen, der von 1957 bis 1966 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen war. Sein Hobby war die Philatelie. Daher bat er um dieses Ressort, obwohl er ursprünglich für das Verkehrsministerium vorgesehen war. Seine Amtszeit war durch vielfältige Modernisierungs- und  Rationalisierungsmassnahmen gekennzeichnet. So führte er 1961 die Postleitzahlen ein und erreichte damit eine enorme logistische Verbesserung bei der Zustellung. Auch er scheiterte bei der Bildung der Großen Koalition 1966 an konfessionellen Proporzgründen und musste sein Amt an Werner Dollinger abgeben.

Mit der Übernahme von Werner Dollinger wird das Bundesministerium für Post- und Fernmeldewesen dann bereits als „Bayerisches Traditionsministerium“ (Alf Mitzel) bezeichnet. Seine
spezifischen Anforderungen bestanden mittlerweile weniger im Gestaltungs- als vielmehr im Verwaltungsmanagement. Dies prädestinierte später auch Wolfgang Bötsch für dieses Amt.
Bötsch hatte nicht nur Rechtswissenschaften studiert, sondern auch die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer besucht. Mehrere Jahre bei der Regierung von Unterfranken schlossen sich an. Als Fachmann für Verwaltungsrecht traute man ihm die Privatisierung des bundesdeutschen Sondervermögens Deutsche Bundespost also zu.

CSU bei gesellschaftlicher Entwicklung ganz vorne mit dabei

Was bedeutet dies nun für die 75-jährige Geschichte der CSU? Nun, es ist ihr gelungen, Persönlichkeiten mit fachspezifischen Kenntnissen in diesem Ressort zu positionieren. Diese waren dort so
erfolgreich, dass für Außenstehende über die Jahre hinweg eine bayerische Note erkennbar war. Vergleichbar in diesem Sinne ist heute neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung nur noch das Verkehrsministerium. Dieses nennt sich heute Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Wandel, die Weiterentwicklung – manchmal sogar die Auflösung wie im Falle des Ministeriums für Post und Telekommunikation – sind dem Fortschreiten der Technik und der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet. Ein Aufgabengebiet, dem sich die CSU besonders verpflichtet fühlt.

Die Reform der Postorganisation ist untrennbar mit dem Namen Wolfgang Bötsch verbunden

Es war ein weiter Weg von der Post Richard Stücklens zum Technologiekonzern unter Wolfgang Bötsch. Gemeinsam traten wir auf, wenn er eine neue Briefmarke und ich eine neue Sondermünze herausgaben. Wolfgang Bötsch hat die größte Sparleistung aller Bundesminister seit 1949 erbracht, indem er das eigene Ministerium abschaffte.

[…] Ab 1982 standen wir gemeinsam an der Spitze der Landesgruppe, es waren großartige Jahre. Der regelmäßige Jour Fixe in München, um die Interessen der Landtags-CSU und der Bundestags-CSU in Einklang zu bringen, war nicht immer ganz einfach. Damals haben Wolfgang Bötsch und ich alle lässlichen Sünden zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl  abgebüßt. Es hat sich aber gelohnt, dass wir beide in München und in Bonn mit der gleichen Zunge redeten. In der Bundespolitik waren es gewaltige Themen, die die Tagesordnung bestimmten. NATO-Doppelbeschluss, innere Sicherheit, Haushaltskonsolidierung und Konjunktur, Deutschland- und Ostpolitik.

1989 gab es dann wieder einen Wechsel der Funktionen. Wolfgang Bötsch wurde Vorsitzender der Landesgruppe und ich übernahm das Bundesfinanzministerium. Gemeinsam erlebten wir das wohl wichtigste und beste Jahrzehnt der Deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert. Wolfgang Bötsch kämpfte für unsere Politik im Parlament, in der Koalition und in der Partei. Er war ein deutscher Patriot. Seine profunde Kenntnis des Staats- und Völkerrechts spielte in der Auseinandersetzung über den Weg zur Wiedervereinigung eine gewichtige Rolle. Er hat sich mit Entschiedenheit und mit Erfolg für den Art. 23 des Grundgesetzes als Weg zur Deutschen Einheit ausgesprochen. Wir wollten keine andere Verfassung, keine andere Hymne, keine andere Flagge. […]

Auszug aus der Trauerrede Theo Waigels für Wolfgang Bötsch am 22.10.2017 in Würzburg.

LITERATUR

Winfried Becker (Hrsg.), Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland, Paderborn 2002.

Udo Kempf/Hans-Georg Merz (Hrsg.), Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Kanzler und Minister 1949–1998, Korrigierter Nachdruck Wiesbaden 2001.

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode 1998, 83. Auflage, Darmstadt 1999.