Konstruktives Misstrauensvotum

01.10.1982

Nach einem von den Unionsparteien beantragten konstruktiven Misstrauensvotum, wählt der Deutsche Bundestag den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Die seit 1969 an der Regierung befindliche sozialliberale Koalition unter Führung von Bundeskanzler Helmut Schmidt findet somit ihr Ende.

Nach dem Sieg von SPD und FDP bei den Bundestagwahlen 1980 werden die sehr unterschiedlichen Ansichten über den Umgang und die Bewältigung der steigenden Arbeitslosenzahlen und Ölpreise, einer schwächelnden Wirtschaft und die auch innerhalb der SPD herrschende Uneinigkeit über den NATO-Doppelbeschluss für die Koalitionspartner zur Zerreißprobe. Der endgültige Bruch erfolgt im Zuge der Debatte um den Bundeshaushalt für das Jahr 1983. Das Konzeptpapier der FDP greift offen Forderungen der CDU/CSU wie etwa die Kürzung von Sozialleistungen auf. Bundeskanzler Helmut Schmidt kann als Sozialdemokrat solche Forderungen nicht mittragen. Es kommt zum offenen Bruch mit der FDP, in dessen Folge vier FDP-Bundesminister von ihrem Amt zurücktreten. Während Schmidt mit einer SPD-Minderheitsregierung versucht, weiter zu regieren, beginnen FDP und die Unionsparteien mit Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung.

Den „Türöffner“ für eine unionsgeführte Regierung soll ein konstruktives Misstrauensvotum liefern, das auf Antrag der Opposition eingeleitet wird. Am 1. Oktober 1982 diskutieren die Abgeordneten sechs Stunden lang und teils sehr heftig im Bundestag über die die Ablösung der Regierung. Das Votum der Abgeordneten zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Schmid und dem Unionskandidaten Helmut Kohl findet noch am Nachmittag desselben Tages statt. Bundestagspräsident Richard Stücklen verkündet schließlich das Ergebnis: Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl ist mit 256 von 495 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Die CSU stellt in der neuen Regierung vier Bundesminister: Friedrich Zimmermann (Bundesministerium des Inneren), Werner Dollinger (Bundesministerium für Verkehr), Oscar Schneider (Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau) und Jürgen Warnke (Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit). Theo Waigel wird Vorsitzender der CSU-Landesgruppe.