Sicherheit und Freiheit – Die CSU und das Atlantische Bündnis

Reinhard Meier-Walser

Wie auch die Diskussionen während der aktuellen Corona-Krise zeigen, kann in demokratischen Rechtsstaaten ein Spannungsfeld zwischen Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger einerseits und den zur Herstellung des elementaren Gutes der „Sicherheit“ von den staatlichen Organen als notwendig erachteten Strategien und Maßnahmen entstehen. In der internationalen Politik, die im Unterschied zu Staaten kein konstitutives System der Gewaltenteilung mit Exekutive, Legislative und Judikative kennt, existiert dieses Spannungsfeld nicht, zumal in einem dezentralen Milieu ohne zentrale Lenkungsinstanz die einzelnen Akteure ihre Freiheit lediglich über individuelle oder kollektive Sicherheitssysteme gewährleisten können. Vor diesem Hintergrund ist die CSU, gerade auch angesichts ihrer unverrückbaren Position als Verfechterin des Modelles der freiheitlich-pluralistischen, rechtsstaatlichen Demokratie seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich für deren feste Verankerung in den Sicherheitssystemen des demokratischen Westens eingetreten. Diese Position hat sich auch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands nicht geändert. Sicherheit und Freiheit, so charakterisierte der langjährige CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß die diesbezügliche Position der CSU, würden sich nicht nur gegenseitig ergänzen und bedingen, sondern sie bildeten zusammen mit dem Begriff der „Freiheit“ einen „weltpolitischen Dreiklang“ (Strauß, Gebote der Freiheit).

Sicherheit Deutschlands als oberste Maxime

Als vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Bundesrepublik Deutschland von den drei westlichen Besatzungsmächten aus der Taufe gehoben wurde, stellte sich die Lage für die CSU, deren oberste politische Priorität neben dem demokratischen Staatsaufbau der Sicherheit des jungen Staates galt, wie folgt dar: Die Bundesrepublik war völkerrechtlich nicht souverän und deshalb in ihrem Handlungsspielraum stark eingeengt, zumal alle internationalen Handlungen des neuen Staatsgebildes sowohl de jure als auch de facto von der Alliierten Kommission kontrolliert wurden. Die politische Großwetterlage wurde in dieser Phase geprägt durch die hegemoniale militärstrategische und wirtschaftliche Machtposition der USA, die Eskalationsphase des Kalten Krieges und die Abhängigkeit der weiteren Entwicklung der Bundesrepublik vom Aufbau der transatlantischen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen. Letztgenannte Kausalität sowie die von Beginn an charakteristische Verzahnung bundesdeutscher Innen- und Außenpolitik sorgten im Deutschen Bundestag für heftige Auseinandersetzungen über Ziele und Mittel der Bonner Diplomatie. Je offensichtlicher die Schwierigkeiten der Koordinierung einer prowestlichen Sicherheits-, Wiederaufbau- und Europapolitik mit der Verfolgung des Ziels der deutschen Einheit wurden, desto mehr gewann die Kontroverse um die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesrepublik an Schärfe. Während die SPD die Westbindungspolitik mit dem Verweis auf die negativen Konsequenzen der damit verbundenen Wiederaufrüstung für die Einheit Deutschlands ablehnte, steuerte Bundeskanzler Adenauer mit der vollen Unterstützung der CSU einen konsequenten Kurs der Einbettung der Bundesrepublik in die westliche Sicherheitsgemeinschaft, um später die Wiedervereinigung aus gestärkter Position zu akzeptablen Bedingungen erreichen zu können. Dass die Schwesterpartei der CDU in dieser schwierigen Phase der außen- und sicherheitspolitischer Kursbestimmung fest an der Seite des christdemokratischen Kanzlers stand, erklärte die CSU in einer Denkschrift anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens später rückblickend mit der vollinhaltlichen Akzeptanz dessen „gradlinigen, unbeirrbaren Weges“, der „uns das Vertrauen der Welt und die deutsche Souveränität einbrachte“. Ganz im Sinne von Adenauer wollte auch die CSU keine Aufrüstung per se, sie diente ihr lediglich als Mittel zu dem Zweck, die Bundesrepublik als verlässlichen wirtschaftlichen, politischen und insbesondere sicherheitspolitischen Akteur im Kreise der euro-atlantischen Demokratien zu positionieren. Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie war eine grundlegende Aussöhnung mit Frankreich, um eine protokollarische Aufwertung Bonns als gleichberechtigtem Partner zu erwirken und damit eine Möglichkeit zu schaffen, die deutsche Gesellschaft „unwiderruflich an die politischen und kulturellen Kräfte Westeuropas [zu] binden“ (Hanrieder). Das Potenzial des vereinten Westeuropa sollte später über die transatlantische Allianzstruktur mit der Macht der Vereinigten Staaten gekoppelt werden.

Die NATO als „obligatorisches“ Verteidigungsinstrument des Westens

Die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands im Gefüge der internationalen Beziehungen war für die CSU immer, so notierte sie es schon in einer frühen Denkschrift mit dem Titel „Deutschland in der Welt“, die „unersetzliche Voraussetzung für alle weiteren Ziele der deutschen Außenpolitik“. Konsequenterweise setzte sie die Sicherheitspolitik, in der die nukleare Schutzgarantie der USA die elementare Grundlage bildete, an die erste Stelle ihres außenpolitischen Prioritätenkataloges. Das Streben nach „Sicherheit“ wurde niemals als abstrakte Norm verstanden, der im nationalen Alleingang zu entsprechen sei, sondern als konkrete Handlungsorientierung im Rahmen einer das atlantische Bündnis und die europäische Einigung gleichermaßen einzubindenden Strategie.

Auch als es im Zuge des Zerwürfnisses zwischen Washington und Paris nach der Suez-Krise zunehmend schwieriger wurde, die von Adenauer konzipierte und von der CSU mitgetragene Strategie einer Äquidistanz Bonns zwischen den USA und Frankreich im Sinne einer Ergänzung von Sicherheits- und Europapolitik konsequent umzusetzen, versuchte die CSU eine einseitige Positionierung im Konflikt zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ zu vermeiden. Zwar neigte sie, weil im Laufe der 1960er-Jahre allmählich die Befürchtung wuchs, dass die US-amerikanische Schutzgarantie gegenüber Europa aufgrund der zunehmenden Verwicklungen Washingtons in Asien bröckeln könnte, im Gegensatz zu CDU-Politikern wie Ludwig Erhard und Gerhard Schröder mehrheitlich zu einer Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Paris, jedoch eher um die Vereinigten Staaten zu entlasten und gleichzeitig die Sicherheit Westeuropas und Deutschlands auf zusätzliche Schultern zu verteilen. Eine Relativierung der NATO als „obligatorischem“ Verteidigungsinstrument der euro-atlantischen Werte-, Interessen- und Sicherheits­gemeinschaft zugunsten anderer – hypothetischer – Sicherheitsarchitekturen schloss die CSU kategorisch aus.

Gemeinsame euro-atlantische Sicherheitsarchitektur

Zeitgleich mit der Vollendung der deutschen Einheit in Freiheit und der Wiedererlangung der vollständigen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990 endete auch die Teilung Europas und das Zeitalter der Ost-West-Konfrontation. Angesichts der somit erreichten Primärziele der „alten“ Bundesrepublik sowie der Perspektive auf eine friedlichere „neue Weltordnung“ jenseits des „Kalten Krieges“ sank in verschiedenen politischen Lagern in Westeuropa und insbesondere auch in Deutschland die sicherheitspolitische Bedeutung der Atlantischen Allianz und des nuklearen Schutzschirmes der USA. Diese Position wurde in der CSU nicht geteilt, zumal im Kreise der Unionsparteien die Skepsis gegenüber allzu übertriebenen Hoffnungen auf eine an Konflikten ärmere Weltpolitik dominierte.

Es wurde jedoch die Kohärenz der euro-atlantischen Gemeinschaft durch neue Entwicklungen herausgefordert. Zum einen zogen sich die USA, die die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft in Richtung einer „Union“ als Abschottung der „Festung Europa“ wahrnahmen, selbst sukzessive vom Kontinent zurück und verlagerten ihre außenpolitischen Schwerpunkte vom Atlantik in den Pazifik. Zum anderen war mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes auch die „gemeinsame“ Bedrohungsperzeption Europas und der USA weggefallen, die als Zentripetalkraft innerhalb der Allianz gewirkt und gleichzeitig die Legitimationsbasis der NATO dargestellt hatte. Ohne den gemeinsamen „Feind“ wich die beiderseitige Selbstverpflichtung zur Marginalisierung schwelender bündnisinterner Konflikte einer stärkeren Betonung der jeweils eigenen Interessen und nährten transatlantische Spannungen und Friktionen. Letztere führten im Zuge des Irakkrieges der USA im Jahre 2003 nicht nur an den Rand der Spaltung der NATO, sondern bewogen Bundeskanzler Schröder, der gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Chirac zu den Hauptgegnern des damaligen US-Präsidenten Bush zählte, dazu, die aus der Ära Adenauer stammende Leitlinie, dass die Bundesrepublik einen Kurs der Äquidistanz zwischen Washington und Paris zu achten habe, zugunsten eines Kurses der Äquidistanz Berlins zwischen Paris und Moskau zu verlassen. Im Gegensatz zu Schröder verwies die CSU zwar auch auf die völkerrechtliche Problematik des Waffenganges Washingtons und Londons im Irak, sie widersetzte sich jedoch im Einklang mit der Mehrheit der Außenpolitiker der Schwesterpartei CDU einer grundlegenden Änderung des transatlantischen Partnerschaftsgefüges. Auch aus diesem Grund konnte nach dem Abtreten der Hauptantagonisten der Krise (Bush, Schröder, Chirac) und dem Antritt der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Bundesregierung im November 2005 das Verhältnis zwischen Berlin und Washington rasch wieder gekittet werden.

Die CSU bleib auch in der Phase der weiteren Destabilisierung der weltpolitischen Lage durch neue Krisen und Konflikte im Mittleren Osten, die Ausbreitung des staatenlosen Terrorismus, der Verschärfung der Spannungen des Westens mit Russland und dem Aufkommen neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen wie Energieversorgungs-Risiken, Cyber-Attacken und Pandemien bei ihrer traditionellen Linie des engen Dialoges mit Washington und der Betonung der sicherheitspolitischen Kooperation in der NATO. Die Möglichkeit der Koordination dieser beiden Ansätze wurde allerdings mit dem Wechsel im Weißen Haus zu Beginn des Jahres 2017 deutlich schwieriger, zumal der neue US-Präsident Donald Trump die NATO bereits im Wahlkampf als „obsolet“ bezeichnet und die Verteidigungsanstrengungen der europäischen NATO-Staaten, insbesondere auch Deutschlands, als viel zu gering gegeißelt hatte. Das schwierige Verhältnis zu Präsident Trump konnte auch in der jüngsten Zeit nicht substanziell verbessert werden. Die CSU hält aber weiterhin an ihrem Kurs fest, weil sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die NATO das weltweit einzig funktionsfähige Sicherheitsbündnis sei und dass Deutschlands und Europas Sicherheit nur im atlantischen Verbund mit den USA gewährleistet werden könne. Deutschland, so drückte es ein führender CSU-Politiker der jüngeren Generation aus, ist angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt „ohne Weltordnung“ heute als eine der taktgebenden Ordnungsmächte „gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern herausgefordert“ (Hahn).

 

Walter Berberich, 10 Jahre Christlich-Soziale Union in Bayern, hrsg. vom Generalsekretariat der CSU, München 1955 (ACSP, DS 2/12).
Detlef Bischoff, Franz Josef Strauß, die CSU und die Außenpolitik, Meisenheim a.G. 1973.
Deutschland in der Welt. Außenpolitik und Deutschlands Sicherheit. Denkschrift, hrsg. vom Arbeitskreis Deutschland- und Außenpolitik der CSU. O.O., o.J. [1965] (ACSP, DS 9/34).
Florian Hahn (Hrsg.), Sicherheit für Generationen. Herausforderungen der neuen Weltordnung, Berlin 2017.
Wolfram Hanrieder: Fragmente der Macht. Die Außenpolitik der Bundesrepublik. München 1981.
Reinhard Meier-Walser, Die Christlich-Soziale Union und die Außenpolitik, in: Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945-1995, Grünwald 1995, S. 367-398.
Franz Josef Strauß, Gebote der Freiheit, München 1980.

Kritik am „Einfühlungsvermögen in die kommunistische Psychologie“

Obwohl in der Phase bis zum Ende der Großen Koalition neben Parteichef Franz Josef Strauß auch andere führende Mandats- und Funktionsträger wie Karl Theodor zu Guttenberg, Richard Stücklen, Friedrich Zimmermann, Richard Jaeger, Franz Heubl und Walter Becher zum außenpolitischen Führungskreis der CSU zählten und ein zunächst auf „Deutschland- und Ostpolitik“ beschränkter, kurz darauf aber um die Zuständigkeit der gesamten Außenpolitik ausgeweiteter „Arbeitskreis für Deutschland- und Außenpolitik“ geschaffen wurde, war Strauß sowohl aufgrund seiner herausgehobenen Position in der Partei als auch wegen seiner exzellenten Kenntnisse in den Bereichen der Außen-, Sicherheits-, Europa- und internationalen Politik die „unbestritten dominierende Persönlichkeit“ (Bischoff), die den christsozialen Kurs in allen Fragen auswärtiger Beziehungen prägte. Strauß verkörperte auch die prominenteste Stimme der CSU, als es nach dem Antritt der sozialliberalen Koalition in Bonn in den 1970er-Jahren zunehmend schwieriger wurde, die sicherheitspolitische Achse mit der westlichen Allianz zu wahren. Die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die, so Strauß verbittert, „gegen den „bis zur offenen Volksverhetzung und Aufwiegelung reichenden Widerstand der SPD von uns durchgesetzt“ worden war, sei unter der Regierungskoalition aus SPD und FDP „nicht in guten Händen“, weil „Altkommunist Herbert Wehner mit seinem Einfühlungsvermögen in die kommunistische Psychologie“ die Position vertrete, die Rüstung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sei „defensiv“, und weil deshalb Kanzler Schmidt und Verteidigungsminister Apel sicherheitspolitisch notwendige Schritte „unter dem Druck der Linken nicht tun dürfen und aus Gründen opportunistischer Anpassung auch nicht tun wollen.“

Im Zuge der „Nachrüstungsdebatte“ Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre verschärften sich die Spannungen zwischen den politischen Lagern, zumal die CSU in deutlichem Gegensatz zur Regierungskoalition sowohl den „Doppelbeschluss“ der NATO als auch Washingtons Position einer stärkeren Lastenteilung Europas im Bündnis unterstützte. Strauß kritisierte das „skandalöse europäische Tauziehen um die Nachrüstung der NATO“ heftig, zumal er davon überzeugt war, dass die USA „nicht länger bereit“ seien, Europa „zu seiner eigenen Sicherheit zu zwingen, damit sich die europäischen Politiker aus innerparteilicher Schwäche, parteipolitischer Feigheit, ideologisch bedingtem Realitätsverlust oder illusionärer Entspannungssehnsucht aus ihrer ureigensten Verantwortung davonstehlen können.“